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Aktuelles zu Volksbegehren - Unterstützung und Eintragung

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Derzeit können für folgende registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen (registriert seit 29.01.2018)
  • Faires Wahlrecht - Volksbegehren (reg. seit 4.4.2018)
  • Weniger Fluglärm (reg. seit 17.4.2018)
  • Autobahnmaut abschaffen (reg. seit 19.4.2018)
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs (reg. seit 9.5.2018)
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen (reg. seit 15.5.2018)
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen (reg. seit 15.5.2018)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (reg. seit 5.9.2018)
  • Smoke - JA (reg. seit 13.11.2018)
  • Smoke - NEIN (reg. seit 13.11.2018)

Auf der Homepage des BMI (Bundesministeriums für Inneres, http://www.bmi.gv.at) können Sie sich laufend über den aktuellen Stand der laufenden Verfahren sowie über neu eingebrachte Volksbegehrenanträge informieren.

Für die Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung) wurde der Eintragungszeitraum mit 25.03. bis 01.04.2019, fixiert. Sie können in unserer Gemeinde zu folgenden Zeiten Ihre Eintragung vornehmen:

Montag, 25. März, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 26. März, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 27. März, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 29. März, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 30. März, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 1. April, von 8:00 bis 16:00 Uhr

Bitte beachten Sie:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt:
Sollten Sie bereits eines der Volksbegehren unterstützt haben, ist eine weitere Eintragung nicht mehr möglich.

Online können Sie eine Eintragung im Zeitraum 25. März 2019, 8:00 Uhr bis 1. April, 20:00 Uhr durchführen.


   

Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

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Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Für verpflichtende Volksabstimmungen"


Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministeriums für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeg festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis
(einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als eine gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Marktgemeinde Vasoldsberg, Hauptplatz 1, 8076 Vasoldsberg

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:


Montag, 25. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 26. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 29. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 30. März 2019, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 31. März 2019, geschlossen,
Montag, 1. April 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr


Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April), 20:00 Uhr, durchführen.

 

 

 



   

Einladung zur Gemeindeversammlung

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Gemäß §177 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, LGBl. 87/1986 idgF. laden wir hiermit zu einer

Gemeindeversammlung
(Bürgerversammlung)

am Donnerstag, dem 14. Februar 2019

mit Beginn um 19:00 Uhr in den

Gasthof Riedisser ein.

Tagesordnung:

  • Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
  • Bericht und Information über die Baumaßnahmen im Bereich Kindergarten- und Schulzentrum in der Sportstraße mit Baumeister Ing. Wolfgang Herler und Architekt DI Georg Eder
  • Bericht und Information über die Verkehrssituation in der Sportstraße mit der Polizeiinspektion Hausmannstätten
  • Bericht und Information über das Jubiläum "800-Jahre-Vasoldsberg"

 

Mit freundlichen Grüßen

der Bürgermeister:

Johann Wolf-Maier eh.

   

Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung"

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Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"CETA-Volksabstimmung"

 

Aufgrund der am 11. Jänner 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgegebenen Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Marktgemeinde Vasoldsberg, Hauptplatz 1, 8076 Vasoldsberg

an den nachstehenden angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:


Montag, 25. März 2019, von 8:00 - 20 Uhr
Dienstag, 26. März 2019, von 8:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, von 8:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, von 8:00 - 20:00 Uhr
Freitag, 29. März 2019, von 8:00 - 16:00 Uhr
Samstag, 30. März 2019, von 8:00 - 12:00 Uhr
Sonntag, 31. März 2019, geschlossen
Montag, 1. April 2019, von 8:00 - 16:00 Uhr


Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20:00 Uhr, durchführen.