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Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

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Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Für verpflichtende Volksabstimmungen"


Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministeriums für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeg festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis
(einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als eine gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Marktgemeinde Vasoldsberg, Hauptplatz 1, 8076 Vasoldsberg

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:


Montag, 25. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 26. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 29. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 30. März 2019, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 31. März 2019, geschlossen,
Montag, 1. April 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr


Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April), 20:00 Uhr, durchführen.

 

 

 



   

Bürger-SMS

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SMS und APP - Bürger SMS jetzt auch in unserer Gemeinde.

Mit diesem Service werden unsere Bürgerinnen und Bürger kostenlos mittels SMS und/oder APP auf dem Handy über aktuelle Ereignisse in der Gemeinde informiert. Verschiedenste Informationen zu den unterschiedlichsten Themen werden mit dieser Informationsschiene rasch und unbürokratisch an interessierte bzw. betroffene Bürger übermittelt:

  • Gemeindeveranstaltungen
  • Mülltermine
  • Informationen zum Abfallsammelzentrum
  • Verkehrsinformation
  • Schule, Kindergarten usw.

Melden Sie sich kostenlos über Google Play an, folgen sie dem nachstehenden Link ANMELDUNG oder kommen sie einfach direkt ins Gemeindeamt. Für Rückfragen und Hilfestellungen stehen wir jederzeit gerne unter folgender Nummer zur Verfügung: 03135/46104-16 (Günther Wolf-Maier)

 






 

   

Heizkostenzuschuss

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Berechtigten wird bei Nachweis der Voraussetzungen ein Betrag von € 120.- für alle Heizungsarten angewiesen. Anträge werden im Gemeindeamt Vasoldsberg entgegengenommen. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die seit dem 1.9.2018 ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben und deren Haushaltseinkommen die nachfolgenden Grenzen nicht übersteigt (13. und 14. Gehalt werden mit einbezogen).

für Ein-Personen-Haushalte:                                             € 1.238,00
Ehepaare bzw. Haushaltsgemeinschaften:                          € 1.856,00
Erhöhungsbetrag pro familienbeihilfebeziehendem Kind:      €   371,00

Nachweislich geleistete Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten und Kinder gelten nicht als Einkommen.

Nicht anspruchsberechtigt sind jene Personen, die Anspruch auf Wohnbeihilfe neu haben.

Denken Sie bitte daran, folgende Unterlagen mitzubringen:

- Einkommensnachweise aller im Haushalt lebenden Personen
- Familienbeihilfebezug
- Unterhaltszahlungen
- Nachweis der Heizungsart (Heizkostenrechnung)

Die Förderaktion beginnt am 17. September und dauert bis 21. Dezember 2018.